Aufsichtspflicht

Grundlagen der Aufsichtspflicht:

 

Warum hat ein ]ugendleiter die Pflicht zur Aufsicht über minderjährige Gruppenmitglieder?

Die Pflicht zur Beaufsichtigung der minderjährigen Gruppenrnitglieder hat ihren Ursprung in den Beziehungen zwischen den Gruppenmitgliedern und ihren Eltern. Den Eltern obliegt die sogenannte elterliche Sorge.

 

Elterliche Sorge:

Bis zur Volljährigkeit haben Vater und Mutter das Recht und die Pflicht, gemeinsam für das minderjährige Kind zu sorgen. Bei nichtehelichen Kindern ist das allein die Mutter, so regelt es das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch).

Darunter versteht man die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) , die Sorge für sein Vermögen (Vermögenssorge) und die rechtliche Vertretung in diesen Bereichen.

Aus der Personensorge kann das Aufsichtsrecht und die Aufsichtspflicht auf andere, z.B. den ]ugendleiter, übertragen werden.

 

Aufsichtsrecht:

Schutz des Kindes vor Gefahren, sei es durch Sachen oder Personen. Recht den Aufenthaltsort und den Umgang mit anderen Personen (Erwachsene und Kinder) zu bestimmen.

 

Aufsichtspflicht:

Schutz von Personen und Sachen vor Schädigungen durch das Kind. Maßgeblich ist für den ]ugendleiter immer die Frage: 'Wie würden die jeweiligen Eltern in dem jeweiligen Einzelfall reagieren?"

 

Übertragung von Aufsichtspflicht und -recht im Jugendrotkreuz:

Im ]ugendrotkreuz wird das Recht und die Pflicht zur Beaufsichtigung von minderjährigen Gruppenmitgliedern mit dem Mitgliedsantrag, dem der Kreisverband zustimmt, an den DRK-Kreisverband vertraglich übertragen (§ 832 Abs, 2 BGB). Dieser delegiert dieses Recht und die Pflicht mit der Ernennung bzw. Bestätigung weiter an den ]ugendleiter.

Wegen dieser vertraglichen Übertragung ist das ]ugendrotkreuz und mit ihm der jeweilige ]ugendleiter verpflichtet, Wünsche und Äußerungen der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen (z.B. Schlafenszeiten bei Freizeiten). Hierfür ist ein guter Kontakt zu den Eltern und bei besonderen Veranstaltungen der Vordruck "Einverständniserklärung" hilfreich.

 

Umgang mit der Aufsichtspflicht:

Die Aufsichtspflicht des Jugendleiters ist innerhalb des ihm Zumutbaren praktisch unbeschränkt. Um ihr zu genügen, muss der Jugendleiter die Jugendlichen und Kinder belehren und informieren. Er muß auf mögliche Gefahren hinweisen und dabei die Gegebenheiten  des Einzelfalls beachten. Wie zu belehren ist, richtet sich nach dem Alter der Kinder oder Jugendlichen. Die Hinweise müssen in altersgerechter Weise gegeben werden. Die Hinweise müssen auch alltägliche Dinge umfassen, wie des Verhaltens im Straßenverkehr, den Umgang mit Feuer, die Vermeidung von Raufereien usw...Der Jugendleiter sollte sich dabei nicht allein von dem Gedanken leiten lassen, er habe auf diese Dinge ja schon bei früheren Gelegenheiten hingewiesen. Lieber zweimal als gar nicht belehren. Außerdem ist zu bedenken, daß gerade Kinder und Jugendliche solche Belehrungen schnell wieder vergessen. Sie sollten deshalb immer wieder erneuert werden.

 

Die Hinweise müssen auch spezifische Gefahren ansprechen, die bei dem geplanten Unternehmen eintreten können. Der Jugendleiter sollte dabei auch Ereignisse ansprechen, die vielleicht nicht so wahrscheinlich sind.

 

So muß bei einem geplanten Zeltlager immer besprochen werden, wie sich die Teilnehmer bei plötzlichem Unwetter, aber auch bei einem regelrechten Katastrophenfall zu verhalten haben. Was zu geschehen hat, wenn beispielsweise durch starke Regenfälle ein Bach oder Fluß, in dessen Nähe gezeltet wird, über sein Ufer tritt, muß genauso geschildert werden, wie etwa das Einschlagen eines Blitzes in das Zeltlager. Der Jugendleiter darf sich nicht darauf verlassen, dass seine Hinweise, Mahnungen und Belehrungen gleich beim ersten Mal verstanden worden sind. Er muß zunächst durch Fragen feststellen, ob dies der Fall ist. Er sollte auch bei nächster Gelegenheit die Erläuterungen wiederholen.

 

Unbedingt notwendig ist es, schon vor Fahrtantritt oder allgemein im Gruppenabend darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die gegebenen Hinweise nicht hingenommen werden können. Mögliche Sanktionen bis zum Ausschluss von der Unternehmung sind anzusprechen und die Ernsthaftigkeit ist zu betonen. Die Kinder und Jugendlichen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, es bestünden zwar Verhaltsmaßregeln, deren Einhaltung würden aber kaum überwacht, und deren Nichteinhaltung habe keine besonderen Folgen.

 

Strafen:

Wenn auch der Jugendleiter verpflichtet ist, zu mahnen und zu tadeln, so hat er doch keinerlei Züchtigungsrecht gegenüber den Jugendlichen und Kindern. Das gilt auch dann, wenn die Eltern zum Ausdruck gebracht haben, daß sie keine Bedenken gegen körperliche Züchtigungen haben.

 

Etwaige Strafen dürfen nicht menschenunwürdig sein. Strafen sollen einen Zusammenhang zur Tat aufweisen und dürfen nicht demütigen. Nicht zulässig ist etwa ein Essensentzug. Verstöße während der Mahlzeiten, z.B. Herumwerfen von Lebensmitteln, könnten mit Küchendienst beantwortet werden. Auch darf der Jugendleiter keine Strafgelder verhängen. Er sollte ferner keinesfalls einer entsprechenden Regelung - etwa auf Vorschlag der Eltern oder der Jugendlichen - zustimmen. Denn dadurch wird nicht etwa die Einsicht gefördert, sondern lediglich eine Mentalität des "Freikaufens".

 

Wird als letztmögliche Maßnahme ein Kind oder Jugendlicher nach Hause geschickt, so sind die Eltern unverzüglich davon zu unterrichten.

 

Immer muss das Prinzip der Gerechtigkeit und damit auch der gerechten Strafe erkennbar sein. Leichtere Verstöße dürfen nicht stärker bestraft werden, als schwächere.

 

Haftung

Im Jugendrotkreuz ist Vertragspartner für die Übertragung der Aufsichtspflicht und des Aufsichtsrechts der DRK-Kreisverband. Der Jugendleiter übt diese Aufsicht im Namen des Kreisverbandes aus. Haftpflichtig bei einer Aufsichtspflichtverletzung ist somit der DRK-Kreisverband. Der DRK- Landesverband hat hierfür eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

 

Neben der Haftung des Vereins (DRK-Kreisverband) besteht eine Haftung des Jugendleiters, wenn er schuldhaft gehandelt hat.

Schuldhaft handelt, wer entweder vorsätzlich (etwas bewußt tun oder unterlassen, so daß dadurch einem anderen ein Schaden zugefügt wird. Aber auch wenn er sich im allgemeinen der schädigenden Wirkung seines Tuns oder Unterlassens bewußt gewesen ist, sich also nicht darüber im klaren war, dass ein Schaden eintreten kann und wie groß dieser Schaden sein Wird)

oder

fahrlässig (die notwendige Sorgfalt außer Acht lassen. 'Wie hätte sich ein normaler Mensch nach der Anschauung der Allgemeinheit verhalten müssen?") etwas tut oder unterlässt.

 

Beide - Jugendleiter und Verein - haften dann für den Schaden aus gesamtschuldnerischer Haftung. (Beide können einzeln für den gesamten Schaden in Anspruch genommen werden). Der Jugendleiter hat gegenüber dem Verein einen Freistellungsanspruch. Liegt ein Schaden vor, so ist es an dem Jugendleiter oder dem Kreisverband, darzulegen, dass der Jugendleiter seine Aufsichtspflicht nicht verletzt hat. Hierbei ist es sehr bedeutsam, dass die Belehrung der Kinder und Jugendlichen nicht nur erfolgt, sondern auch überwacht wird.

 

Strafrechtliche Haltung

Körperverletzung:

Der Jugendleiter macht sich strafbar, wenn er einen anderen körperlich verletzt (mißhandelt) oder an der Gesundheit schädigt. Jede körperliche Züchtigung stellt eine Körperverletzung dar, aber auch ein Essensentzug, der die Gesundheit schädigt. Auch fahrlässige Körperverletzungen sind strafbar.

 

Aussetzung:

Ein Jugendleiter, der sich bei einer Reise nicht mehr um die Jugendlichen kümmert, macht sich leicht einer Aussetzung strafbar.

 

Sexualstrafrecht:

Nach § 180 StGB ist strafbar, wer sexuelle Handlungen einer Person unter 16 Jahren Vorschub leistet. Es geht dabei um sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten sowie um sexuelle Handlungen eines Dritten an einer Person unter 16 Jahren. Die Vorschubleistung muß entweder durch Vermittlung des Täters oder durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit erfolgen.

§ 174 StGB stellt den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen unter Strafe. Schutzbefohlene sind Personen, die zur Betreuung anvertraut sind und noch nicht 16 Jahre alt sind.

 

Verbreitung jugendgefährdender Schriften:

Unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften, Ton und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen dürfen Kindern und Jugendlichen (unter 18 Jahren) nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden.

 

Weiterführende Links:

www.aufsichtspflicht.de

Gute und umfassende Infos zur Aufsichtspflicht


 
 Startseite| Zurück| Druckansicht | PDF-Datei ###LAST_UPDATE###